Dem Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz kann ich nicht zustimmen, da die finanziellen Lasten alleine den europäischen Steuerzahlern auferlegt werden, ohne das die internationale Finanzwirtschaft irgendeinen echten Beitrag leistet.
1. Wir müssen Griechenland helfen, aber bitte unter Einbeziehung der Banken und Spekulanten, die von hohen griechischen Zinsen profitieren. Griechische Anleihen brachten wegen des höheren Risikos, höhere Zinsen – bis zu 9 Prozent. Ohne europäische Hilfe wären die Gläubiger voll ausgefallen. Dann kann man jetzt aber von ihnen eine Beteiligung an den Kosten der Rettungsaktion durch einen teilweisen Forderungsverzicht im Rahmen einer Umschuldung verlangen. Der Steuerzahler muss nach der US-Immobilienkrise vor zwei Jahren jetzt zum zweiten Mal bei Griechenland die Risiken der Gläubigerbanken übernehmen. Dies kann nicht zum Regelfall werden: In einer Marktwirtschaft hat ein Investor die Chancen, trägt aber eben auch die Risiken!
2. Nur bei einer Reduzierung seiner Staatschulden von ca. 300 Mrd. EUR als Folge einer Umschuldung hat Griechenland eine echte Chance. Die jetzigen Schulden wird Griechenland aller Voraussicht nach nicht zurückzahlen können. Und in Griechenland können wir nicht einerseits der Bevölkerung große Opfer zumuten und andererseits griechischen Milliardären hohe Zinseinnahmen durch den europäischen Steuerzahler garantieren.
3. Die heute beschlossene Griechenland-Hilfe ist keine nachhaltige Lösung. Auch weitere europäische Länder haben über Ihre Verhältnisse gelebt und zu hohe Schulden aufgetürmt. Bei weiteren Folgefällen ist der europäische Steuerzahler überfordert. Deshalb brauchen wir eine nachhaltige Lösung durch eine Umschuldung, verbunden mit einem teilweisen Forderungsverzicht der Gläubigerbanken. Sonst wird der Euro nicht zum Integrationsfaktor, sondern eher zum Spaltpilz für Europa.
Manfred Kolbe MdB