Zur aktuellen EURO-Politik äußert sich der Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe wie folgt:

1. Die Euro-Zone ist kein optimales Währungsgebiet, sondern ein politisches Konstrukt ohne gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Mitgliedschaft wurde teilweise durch Täuschung erschlichen. Der jetzt zu beschließende „Pakt für den Euro“ wird hieran nichts ändern, da er in seiner Unverbindlichkeit alle bisherigen ähnlichen Vereinbarungen überbietet.

2. Die dauerhafte Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) entlässt die Mitgliedsstaaten aus ihrer finanzpolitischen Verantwortung. Günstige Kreditkonditionen und die Haftung der europäischen Staatengemeinschaft werden dazu verleiten, die Verschuldungspolitik zu Lasten Europas fortzusetzen. Allein höhere Zinsen für Defizitsünder verhindern deren weitere Verschuldung und erzwingen deren Sanierung.

3. Die marktwirtschaftlich dringend erforderliche Beteiligung privater Gläubiger an eventuellen Verlusten wird es auch nach 2013 faktisch nicht geben, da jeweils eine Einzelfallentscheidung erforderlich ist, die Verfahrenshindernisse hoch sind und der Grundsatz von Ausnahmen durchlöchert wird. Alle Risiken bleiben weiterhin bei den europäischen Steuerzahlern.

4. Europa muss sich heute in der globalisierten Welt gegenüber den USA, China, Indien usw. behaupten. Nur ein starkes und wettbewerbsfähiges Europa wird hier mithalten können. Die von einer europäischen Wirtschaftsregierung ausgehende „Nivellierung auf ein Mittelmaß“ zwischen Deutschland und Griechenland wird Europa seine Wettbewerbsfähigkeit kosten.

5. Der Euro-Rettungsschirm und seine für März bevorstehende Verdoppelung treibt die deutsche Staatsschuld in unverantwortliche Höhen. Bereits 2010 ist der Schuldenberg wegen der Banken-Rettungsprogramme von 1,7 Billionen EUR um 304 Mrd. EUR auf 2 Billionen EUR angewachsen. Für die diversen Euro-Rettungsprogramme haftet Deutschland bisher mit über 200 Mrd. EUR, was eine Staatsverschuldung von über 2,2 Billionen EUR bedeutet. Diese rasante Steigerung gefährdet auch die bisherige deutsche Bonität und wird zu einer Verteuerung der Kreditaufnahmen von Bund, Ländern und Kommunen führen.


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