Manfred Kolbe 
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24.10.2012, 13:44 Uhr | Übersicht | Drucken
Bundesregierung will nichts über Draghi wissen




Auf die wiederholte schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten und Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Manfred Kolbe (CDU), ob der EZB-Präsident Mario Draghi zusätzlich zu seinem Gehalt als EZB-Präsident Bezüge aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Gouverneur der italienischen Zentralbank bezieht, hat das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 24. Oktober 2012 erneut nur mitgeteilt, dass ihm nichts bekannt sei. Bereits mit Schreiben vom 11. Januar 2011 hatte die Bundesregierung nur mitgeteilt, dass ihr nichts „nachweislich bekannt“ sei.

Bundestagsabgeordneter Manfred Kolbe hält diese offenbar bewusste Unwissenheit der Bundesregierung für nicht hinnehmbar, da nennenswerte Bezüge aus einem Euro-Staat durchaus geeignet sind, die Unabhängigkeit des EZB-Präsidenten zu berühren.

Hintergrund ist, dass das Gehalt des italienischen Zentralbankpräsidenten 2011 bei 757.000 EUR (!) lag, während das Grundgehalt des EZB-Präsidenten „nur“ 371.000 EUR beträgt. Dem Vernehmen nach soll EZB-Präsident Draghi deshalb zusätzlich noch Bezüge von rund 200.000 EUR beziehen.

Kolbe: „Diese Geheimniskrämerei ist unverständlich. Die Bundesregierung ist hier aufklärungspflichtig und ich werde diese Aufklärung mit Nachdruck weiter betreiben.“



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