Seit der IWF-Jahrestagung am letztem Wochenende in Washington hat der morgen zur Abstimmung im Deutschen Bundestag stehende EFSF („Euro-Rettungsschirm“) eine neue Dimension bekommen: Über Hebelwirkungen (leverage) soll sein bisheriges Volumen von 440 Mrd. EUR vervielfacht werden. Die abenteuerlichsten Hebelwirkungen kursieren durch die internationale Presse. Die Bundesregierung hat den Bundestagsabgeordneten bisher keinerlei Erläuterungen dazu gegeben, obwohl diese nach der morgigen Entscheidung die Sache aus der Hand gegeben haben.
So soll beispielsweise der EFSF eine Banklizenz erhalten, sich dadurch nach Anleihekäufen fast unbegrenzt bei der EZB refinanzieren und dadurch monetäre Staatsfinanzierung in Billionen-Größenordnungen betreiben können. Auf diese Entwicklung hätte der Bundestag dann wohl keinen Einfluss mehr.
MdB Manfred Kolbe (CDU): „Es ist Aufgabe der Bundesregierung in der morgigen Debatte zum EFSF hier eindeutige Klarheit zu schaffen. Versäumt sie das, müssen die Abgeordnete morgen über eine große „Blackbox EFSF“ abstimmen, aus der sich noch die abenteuerlichsten Hebelwirkungen entwickeln können.“