Manfred Kolbe 
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Nachrichten
10.06.2011, 11:55 Uhr
Erklärung zur Abstimmung über weitere Griechland-Hilfen
Erklärung zur Abstimmung zum Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen „Stabilität der Eurozone sichern – Reformkurs in Griechenland vorantreiben” auf BT-Drs. 17/6163 am 10. Juni 2011

Griechenland ist insolvent und nicht nur illiquide. Die Gesamtverschuldung beträgt rund 350 Mrd. EUR. Allein von 2010 zu 2011 stieg die Gesamtverschuldungsquote von 142,7 % auf 153,4 % des Bruttosozialprodukts. Keinem Land der Welt ist es bisher gelungen einen solchen Schuldenberg abzutragen. Einsparungen alleine werden nicht ausreichen. Griechenland verfügt auch über keine wettbewerbsfähige Exportwirtschaft und eine solche kann auch nicht in wenigen Jahren aufgebaut werden kann, wie die deutschen Erfahrungen mit dem Aufbau Ost zeigen. Die Privatisierungserlöse werden in den ersten Jahren eher bescheiden sein. Die bisherige Strategie, Zeit zu gewinnen, um die Wachstumskräfte in Griechenland in Bewegung zu setzen, ist damit gescheitert.

Als Alternative bleibt daher nur eine Umschuldung, d.h. ein Schuldenschnitt (haircut), der die griechische Staatsschuld zumindest halbiert. Die von dem Antrag als „angemessene Beteiligung privater Gläubiger“ ins Auge gefasste bloße Verlängerung der Laufzeiten der Anleihen reicht nicht aus, da dies an der Schuldenlast nichts ändert. Vielmehr ist es den Anleihegläubigern, die teilweise sehr hohe Zinsen vereinnahmen, zumutbar ebenfalls einen wirklichen Sanierungsbeitrag zu übernehmen und nicht alle Lasten dem europäischen Steuerzahler und der zukünftigen Generation aufzubürden. Allein ein solcher Schuldenschnitt gibt auch Griechenland eine Chance für einen Neubeginn.

Wir fordern diesen Weg als überzeugte Europäer, da die bisherige Strategie Europa auseinander zu reißen droht. Hakenkreuze in Europafahnen und Vergleiche mit der Besatzung im Zweiten Weltkrieg in Griechenland machen dies genauso deutlich, wie Schlagzeilen über angeblich faule Südländer im Norden Europas. Die Idee mit einer Art „Treuhand“ Privatisierungserlöse von 50 Milliarden EUR in Griechenland zu erzielen würde den Keil vertiefen, wenn sich dann Nordeuropäer zu Schnäppchenpreisen das griechische Staatsvermögen aneignen. Wer Europa wirklich will, muss im Interesse Griechenlands und Europas eine echte Umschuldung einleiten.

Aus diesen Gründen können wir dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen.
Klaus-Peter Willsch, MdB
Manfred Kolbe, MdB
Alexander Funk, MdB
Dr. Peter Gauweiler, MdB
Veronika Bellmann, MdB
Christian Hirte, MdB


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